Fassung vom 26. Oktober 2015

1. Definitionen

Apparatur:

alle von SO WIFI entliehenen Geräte, darunter Router, Extender und Software, die für das Netzwerk und/oder den Social-WiFi-Hotspot notwendig sind, wobei dies im Zusammenhang mit der Lieferung der Dienste und/oder Produkte steht;

Dienste und/oder Produkte:

alle von SO WIFI gelieferten Sachen und Dienste – einschließlich erteilter Beratungen – und alle (sonstigen) von SO WIFI für einen Kunden ausgeführten Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Anbieten des Netzwerks und des Social-WiFi-Hotspots zugunsten von Nutzern stehen;

Rechnung:

alle im Zusammenhang mit den Produkten und/oder Diensten per Bankeinzug von SO WIFI abgebuchten Rechnungsbeträge und/oder versandten Rechnungen, deren Begleichung durch den Kunden innerhalb der geltenden Zahlungsfrist zu erfolgen hat;

Nutzer:

die natürliche Person, die den Social-Wifi-Hotspot über den Kunden nutzt;

Daten:

die (personenbezogenen) Daten von Nutzern und/oder über diese;

Helpdesk:

während der Geschäftszeiten telefonisch und per E-Mail erreichbares Personal von SO WIFI zur Unterstützung der Dienste und/oder Produkte;

Kunde:

derjenige, mit dem SO WIFI einen Vertrag über die von SO WIFI zu leistenden Dienste und/oder Produkte abgeschlossen hat, auf den vorliegende AGB Anwendung finden;

Login-Seite:

die Internetseite, auf der sich ein Nutzer identifiziert, indem er über sein Social Media Profil eincheckt oder seine persönliche E-Mail-Adresse eingibt, um Zugang zum Netzwerk zu erhalten;

Netzwerk:

das (gegebenenfalls auch von Dritten) mittels eines Social-WiFi-Hotspots angebotene drahtlose Internetnetzwerk (einschließlich Telekommunikationsleitungen), das von der Apparatur gesendet wird;

Netzwerkname:

der Name des Netzwerks, der von der Apparatur gesendet wird;

Vorliegende AGB:

diese AGB;

Auftragsorder:

die Auftragsanfrage eines Kunden hinsichtlich Dienste und/oder Produkte;

Vertrag:

der im Zusammenhang mit der Lieferung von Diensten und/oder Produkten zwischen SO WIFI und einem Kunden abgeschlossene Vertrag;

Schriftlich:

alle Kommunikation oder Korrespondenz, die per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt wird;

Social-Wifi-Hotspot:

Standort eines Kunden, wo Nutzer Zugang zu Netzwerken erhalten können;

SO WIFI:

SO WIFI GmbH., satzungsgemäß in Hamburg niedergelassen und bei der deutschen Industrie- und Handelskammer Hamburg unter der Nummer 127767 eingetragen;

SO WIFI Personen:

alle natürlichen und/oder juristischen Personen, die Mitarbeiter, Geschäftsführer, Handelsagent oder Lieferant von SO WIFI sind oder für die SO WIFI verantwortlich ist;

Splash-Seite:

die Internetseite vor und nach der Login-Seite wie auch die Internetseite vor der Startseite;

Startseite:

die Internetseite, auf die eine Person im Anschluss an die Splash-Seite verwiesen wird.

2. Angebot und Vertrag

2.1 Die vorliegenden AGB finden auf alle Rechtsgeschäfte von SO WIFI, alle Auftragsorder und alle Verträge sowie auf die Lieferung von Diensten und/oder Produkten Anwendung.

2.2 Vorliegende AGB gelten ebenfalls für alle Verträge mit SO WIFI, bei denen SO WIFI Dritte einbezogen hat.

2.3 Allgemeine, Einkaufs-, Liefer- und/oder andere Bedingungen des Kunden und/oder Dritter werden ausdrücklich nicht anerkannt und finden keine Anwendung, es sei denn, diese wurden von SO WIFI ausdrücklich und schriftlich akzeptiert.

2.4 Falls eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder anfechtbar sein sollte oder aus irgendeinem anderen Grund ganz oder teilweise ungültig wird oder ist, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB unvermindert gültig. In diesem Falle werden SO WIFI und der Kunde Rücksprache halten, mit dem Ziel der Vereinbarung neuer Bestimmungen, die weitestmöglich dem Inhalt und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen entsprechen und die nichtigen oder anfechtbaren Bestimmungen ersetzen.

2.5 Falls sich zwischen den Parteien eine Situation ereignet, die nicht von diesem Vertrag, den besonderen Bestimmungen oder diesen AGB geregelt ist, wird diese Situation im Lichte des Vertrags und dieser AGB ausgelegt und behandelt.

2.6 Für den Fall, dass SO WIFI keine jederzeitige absolute Einhaltung dieser AGB fordert, hat dies nicht zur Folge, dass die Bestimmungen der AGB nicht (mehr) gültig sind oder dass SO WIFI in allen anderen Fällen auf irgendeine Weise ihr Recht auf absolute Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB verwirkt hat.

2.7 Alle Angebote und/oder Offerten von SO WIFI sind freibleibend und deshalb für SO WIFI nicht bindend und gelten als Einladung für den Kunden, weiter in Verhandlung zu treten, es sei denn, es wird von SO WIFI ausdrücklich und schriftlich anders angegeben.

2.8 SO WIFI ist nicht verpflichtet, sich an ein Angebot und/oder eine Offerte zu halten, wenn die andere Partei redlicherweise verstehen kann, dass ein solches Angebot oder eine solche Offerte oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.

2.9 Auftragsorders an SO WIFI gelten nur dann als von SO WIFI angenommen, wenn hierzu eine schriftliche Zustimmung von SO WIFI vorliegt. Falls die Zustimmung von der Auftragsorder abweicht, kommt der Vertrag entsprechend der abweichenden Zustimmung zustande, es sei denn, dass der Kunde etwas anderes mitteilt.

2.10 Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet SO WIFI nicht, einen Teil des Auftrags zu einer dementsprechenden Summe des angegebenen Preises durchzuführen. Angebote und/oder Offerten gelten nicht automatisch für künftige Auftragsorders.

2.11 SO WIFI ist berechtigt, Auftragsorders ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3. (Liefer-) Fristen

3.1 Alle von SO WIFI angeführten oder mit SO WIFI vereinbarten (Liefer-) Fristen sind lediglich Richtlinien und keinesfalls für SO WIFI verbindlich.

3.2 Wenn die Überschreitung irgendeiner Frist droht, werden SO WIFI und der Kunde so schnell wie möglich miteinander diesbezüglich Rücksprache halten.

3.3 Bei der Überschreitung einer (Liefer-) Frist durch SO WIFI kann der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz eventuell dadurch erlittenen Schadens geltend machen, und hat der Kunde kein Recht, den Vertrag zu beenden, ohne SO WIFI diesbezüglich vollständig zu entschädigen.

3.4 Wenn SO WIFI bei der Ausführung eines Vertrags von der Information und/oder Angaben des Kunden abhängt, wird die (Liefer-) Frist um den Zeitraum verlängert, der dem Verzug des Kunden entspricht, zuzüglich zwei Wochen.

3.5 Die Lieferung von Produkten und/oder Diensten findet am Standort des Kunden statt. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und/oder Dienste zu dem Zeitpunkt in Empfang zu nehmen, zu dem diese zur Verfügung gestellt werden. Falls der Kunde sich weigert, die Produkte und/oder Dienste anzunehmen oder die geforderte Information oder für die Lieferung notwendige Anweisungen nicht zur Verfügung stellt, ist SO WIFI berechtigt, die Sachen für Rechnung und Risiko des Kunden zu lagern.

3.6. SO WIFI ist berechtigt, bestimmte Aktivitäten von Dritten durchführen zu lassen. Wenn irgendwelche Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung des Vertrags durch SO WIFI oder durch einen von SO WIFI eingeschalteten Dritten am Standort des Kunden oder einem vom Kunden bestimmten Standort durchgeführt werden, wird der Kunde alle redlicherweise notwendigen und/oder gewünschten Einrichtungen zugunsten von Personen von SO WIFI oder von Dritten zur Verfügung stellen.

3.7 SO WIFI ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen durchzuführen und diese Phasen dem Kunden separat in Rechnung zu stellen.

3.8 Falls der Kunde seine Pflichten hinsichtlich der mangelfreien Erfüllung desjenigen verletzt, woran er nach Ermessen von SO WIFI gebunden ist, haftet der Kunde für Verlust oder Schaden (einschließlich der aufgrund dessen aufgewendeten Kosten), welchen SO WIFI unmittelbar oder mittelbar entstanden ist oder entstehen wird.

4. Preise

4.1 Alle von beziehungsweise mit SO WIFI angebotenen, vereinbarten oder auf andere Weise angeführten Preise sind exklusive Mehrwertsteuer.

4.2 Inflationäre, allgemein wirtschaftliche, politische und unternehmensorganisatorische Entwicklungen gewähren SO WIFI das Recht, ihre Preise einseitig zu ändern. Diese Entwicklungen gewähren SO WIFI zugleich das Recht, die Preise im Hinblick auf einen bereits abgeschlossenen Vertrag zu ändern.

4.3 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem ihm die Preisänderung mitgeteilt wurde, per Einschreiben unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Kalendermonaten vorzeitig aufzulösen. In Ermangelung des Vorgenannten, gilt die Preisänderung als vom Kunden akzeptiert.

4.4 Dem Kunden steht kein Recht zur (vorzeitigen) Vertragsbeendigung zu, wenn eine Preisänderung eine direkte Folge von einer behördlichen Maßnahme beziehungsweise von behördlichen Maßnahmen ist.

5. Zahlung

5.1 Die Zahlung erfolgt – es sei denn, es wurde anders vereinbart – durch Bankeinzug. Der Kunde erteilt bei Vertragsabschluss SO WIFI dazu eine Vollmacht.

5.2 Falls vereinbart wurde, dass die Zahlung nicht durch Bankeinzug erfolgt, sondern nur durch von SO WIFI versandte Rechnungen, gilt eine Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart und schriftlich von SO WIFI bestätigt.

5.3 Die Zahlung erfolgt ohne Abzug und/oder Aufrechnung.

5.4 SO WIFI behält sich das Recht vor, Rechnungsbeträge nach einem Bankeinzug oder nach deren Versand anzupassen bzw. zu ergänzen.

5.5 Der Kunde kann gegen eine Rechnung nur schriftlich und in begründeter Weise Beschwerde einreichen und hat das innerhalb der in Artikel 5.2 angeführten Zahlungsfrist vorzunehmen, versäumt er das, gilt die Rechnung (und der darauf angegebene Betrag) als vom Kunden akzeptiert und hat er kein Recht mehr, gegen die Rechnung (oder irgendeinen Teil davon) Beschwerde einzureichen. Eine von dem Kunden rechtzeitig eingereichte Beschwerde entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die Rechnung fristgerecht und vollständig zu begleichen.

5.6 Sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der Zahlungsfrist vollständig erfüllt hat, der Bankeinzug fehlgeschlagen ist, oder bei sonstigen Verstößen gegen die Rechtsnormen ist SO WIFI berechtigt, seine Dienste auszusetzen und / oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen. Letztere wird jedoch erst nach Zahlung der ausstehenden Rechnungen durch den Kunden ausgeführt und wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung während eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen nach Zahlungseingang nicht vollständig erfüllt hat.

5.7 Wenn der Kunde nach Ablauf der in Artikel 5.6 angeführten Frist immer noch nicht vollständig seinen Zahlungsverbindlichkeiten nachgekommen ist, schuldet der Kunde, ohne dass eine Vorankündigung erforderlich ist, auf den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Handelszinsen.

5.8 Unabhängig von den sonstigen vom Kunden angegebenen Weisungen dient jede Zahlung durch den Kunden in erster Linie der Begleichung etwaiger außergerichtlicher Erhebungskosten und / oder etwaiger gerichtlicher Kosten, die der Kunde SO WIFI schuldet und dient dann zur Begleichung der vom Kunden an SO WIFI geschuldeten Zinsen. Erst dann um bereits ältere ausstehende Forderungen zu begleichen. Die außergerichtlichen Kosten werden voraussichtlich mindestens 15% des Grundsatzes betragen, mit einem Minimum von € 150,00.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Produkte und/oder Dienste, die SO WIFI in Erfüllung des Vertrags an den Kunden liefert, bleiben Eigentum von SO WIFI, bis der Kunde seine sämtlichen Verpflichtungen aufgrund eines Vertrags erfüllt hat.

6.2 Unter Berücksichtigung der Bestimmung in vorgenannter Ziffer dieses Artikels ist der Kunde nicht berechtigt, die von SO WIFI zur Verfügung gestellten Produkte und/oder Dienste als Zahlungsgegenstand zu verkaufen oder zu verwenden. Der Kunde ist außerdem nicht berechtigt, die von SO WIFI zur Verfügung gestellten Produkte und/oder Dienste mit irgendeinem Recht zu belasten, einschließlich eines Pfandrechts oder einer Hypothek.

6.3 Der Kunde bemüht sich darum, alles Angemessene zu unternehmen, um das Eigentumsrecht von SO WIFI zu garantieren.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, SO WIFI sofort zu informieren, falls ein Dritter die von SO WIFI gelieferten Produkte und/oder Dienste pfändet oder auf andere Weise Rechte diesbezüglich geltend machen möchte.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und/oder Dienste von SO WIFI jedenfalls gegen Brand, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern und versichert zu halten. Der Kunde stellt SO WIFI auf deren erstes Anfordern eine Kopie der zur Versicherung gehörenden Versicherungsbedingungen zur Verfügung. Falls die Versicherung eine Versicherungsleistung auszahlt, hat SO WIFI einen Anspruch auf den gesamten von der Versicherung ausgezahlten Betrag. Der Kunde verpflichtet sich bereits jetzt, in einem solchen Fall jede notwendige und/oder wünschenswerte Hilfe im Rahmen der Regelung in diesem Artikel 6.5 zu leisten.

6.6 Der Kunde erteilt hiermit seine unwiderrufliche Zustimmung gegenüber SO WIFI bzw. von SO WIFI eingeschalteten Dritten zum Betreten aller Örtlichkeiten, wo sich die Produkte und/oder Dienste befinden, falls SO WIFI ihre Eigentumsrechte geltend machen möchte, wie in diesem Artikel 6 beschrieben, und die Produkte und/oder Dienste in Ausübung ihres Eigentumsrechts zurücknehmen möchte.

7. Dienstleistung

7.1 SO WIFI bemüht sich, dem Kunden bei der Lieferung von Diensten und/oder Produkten eine optimale Dienstleistung zu bieten. Es ist SO WIFI unmöglich, Dienste und/oder Produkte 100% fehlerfrei zu liefern, u.a. weil SO WIFI ebenfalls von Dritten abhängig ist. SO WIFI garantiert ausdrücklich keine fehlerfreie Lieferung von Diensten und/oder Produkten und SO WIFI garantiert auch keine Ergebnisse. Die Verpflichtungen von SO WIFI gelten jederzeit als Verpflichtung zur Erbringung von Diensten. Die Nutzung von Diensten und/oder Produkten erfolgt jederzeit auf Risiko des Kunden.

7.2 SO WIFI kann ihre Dienste und/oder Produkte (wie auch ihre technischen Teile) ändern. Wenn diese Änderung in einer (vorübergehenden) Minderung der Verfügbarkeit der Dienste und/oder Produkte und/oder ihren Ausfall resultiert, wird SO WIFI den Kunden darüber soweit möglich rechtzeitig zuvor informieren.

7.3 Um etwaige Probleme zu lösen, die im Zusammenhang mit den Diensten und/oder Produkten entstehen können, kann der Kunde telefonisch mit dem Helpdesk von SO WIFI Kontakt aufnehmen. Der Helpdesk ist während der Geschäftszeiten von 09:00 bis 17:30 Uhr von Montag bis einschließlich Freitag (ausgenommen Feiertage) unter der Telefonnummer oder der E-Mail-Adresse, wie auf dem Router angegeben, erreichbar. Zum Beheben von Problemen, die außerhalb der angeführten Geschäftszeiten entstehen, verweist SO WIFI auf die mitgelieferte Gebrauchsanleitung.

7.4 SO WIFI behält sich das Recht vor, die Netzwerknamen zu bestimmen und anzupassen. Wenn der Netzwerkname angepasst wird, wird SO WIFI den Kunden darüber zuvor unterrichten, im Prinzip über die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse.

7.5 SO WIFI hat das Recht, durch die von ihr gelieferte Apparatur außer dem bereits bei dem Kunden vorhandenen Netzwerk ein oder mehrere andere Netzwerke (vorübergehend) anzubieten.

7.6 Das Einstellen der Startseite des Internets, nachdem in das drahtlose Netzwerk des Kunden von Dritten eingeloggt wurde, liegt im Ermessen von SO WIFI. Der Kunde kann selbst eine Startseite einstellen, obwohl SO WIFI immer das Recht hat, die betreffende Startseite zu ändern.

7.7 SO WIFI hat das Recht, die Splash-Seite wie auch die Login-Seite zu ändern.

7.8 Während des Anschließens/der Installation der SO WIFI Apparatur ist es möglich, dass eine vorübergehende Störung bei den von dem Kunden genutzten computergesteuerten Systemen auftreten kann, die das Internet nutzen, einschließlich, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, PIN-Zahlungssysteme, wodurch die betreffenden Systeme nicht ordnungsgemäß funktionieren können. Bei der Installation lässt sich dieses Problem beheben, indem die Einstellungen der Apparatur angepasst werden. Sollte nach der Anpassung der Einstellungen immer noch eine Störung auftreten, hat der Kunde mit dem in Artikel 7.3 angeführten Helpdesk Kontakt aufzunehmen. Wenn der Helpdesk nicht erreichbar ist, empfiehlt SO WIFI, die SO WIFI Apparatur außer Betrieb zu nehmen und sich bei der ersten Möglichkeit an den Helpdesk zu wenden.

8. Apparatur

8.1 Der Kunde hat die Apparatur anzuwenden, wie sie von SO WIFI geliefert wurde und gemäß der mitgelieferten Gebrauchsanleitung, um eine so wirksam wie mögliche Dienstleistung zu gewährleisten. Der Kunde wird etwaige Änderungen, Aufforderungen und Richtlinien von SO WIFI im Hinblick auf die Apparatur während der Laufzeit des Vertrags auf erstes Anfordern sofort und kostenlos umsetzen.

8.2 Die von SO WIFI zu liefernde Apparatur entspricht den üblichen angemessenen Anforderungen und Standards im Rahmen deren normaler Nutzung in den Niederlanden zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Garantie, auf die in diesem Artikel verwiesen wird, gilt für Apparatur, die für eine Nutzung in den Niederlanden vorgesehen ist. Falls die Apparatur im Ausland genutzt wird, ist der Kunde verpflichtet, zu überprüfen, ob die Apparatur für eine Nutzung an dem Ort geeignet ist und ob die Nutzung den dort geltenden Bedingungen entspricht.

8.3 Die in vorgenannter Ziffer genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferung, es sei denn, dass sich etwas anderes aus der Art der gelieferten Apparatur ergibt oder dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Falls es sich um Apparatur handelt, die von einem Dritten geliefert wurde, gilt die Garantie des Herstellers, der die Apparatur liefert, es sei denn, dass etwas anderes bestimmt ist.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellte Apparatur oder Dienste zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Apparatur bzw. der Lieferung des betreffenden Dienstes zu untersuchen. Der Kunde ist verpflichtet, die Qualität und/oder Quantität der gelieferten Produkte und/oder Dienste entsprechend den von den Parteien vereinbarten Anforderungen zu untersuchen. Etwaige sichtbare Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich gegenüber SO WIFI anzuzeigen. Etwaige unsichtbare Mängel sind sofort, jedenfalls innerhalb von vierzehn Tagen nach deren Entdeckung, schriftlich gegenüber SO WIFI anzuzeigen. Die Anzeige enthält eine möglichst ausführliche Beschreibung des Mangels, damit SO WIFI in die Lage versetzt wird, angemessen zu reagieren. Der Kunde wird SO WIFI die Möglichkeit zur Untersuchung der Mängel einräumen.

8.5 Für den Fall, dass der Kunde einen Mangel nach Ablauf der in vorgenanntem Artikel 8.4 genannten Fristen gegenüber SO WIFI anzeigt, hat er kein Recht auf Reparatur, Ersatzlieferung oder Entschädigung.

8.6 Falls festgestellt wird, dass eine Anzeige im Hinblick auf einen Mangel unbegründet ist, werden die gesamten Kosten einschließlich, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, der Untersuchungskosten von SO WIFI dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.7 Ohne Zustimmung von SO WIFI darf der Kunde die gelieferte Apparatur nicht bearbeiten, anpassen und/oder zerlegen bzw. beseitigen. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass wenn er die gelieferte Apparatur in irgendeiner Form bearbeitet, anpasst oder demontiert und im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen vorgeschriebenen Nutzung benutzt, dies auf Kosten und Risiko des Kunden geht. SO WIFI schließt jede Haftung auf Schadensersatz in einem solchen Fall aus.

8.8 Nach Ablauf der Garantiezeit werden die Kosten für eine Reparatur oder Ersatzlieferung, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Fahrtkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.9 Die Kapazität per Router beträgt fünfzig (50) Personen zeitgleich. Wenn mehr als fünfzig (50) Personen zeitgleich über einen einzigen Router Zugang zu dem drahtlosen Internetnetzwerk erlangen möchten, kann der Router überlastet werden und nicht mehr oder weniger gut funktionieren. Wenn der Kunde erwartet, dass ein Router überbelastet werden kann, empfiehlt SO WIFI, einen oder mehrere zusätzliche Router von SO WIFI zu installieren bzw. installieren zu lassen.

8.10 Der Kunde wird nicht Eigentümer der gelieferten Apparatur, sondern erlangt ein nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Apparatur. Der Kunde hat die Pflicht, die Apparatur wie ein guter Familienvater zu pflegen, und haftet gegenüber SO WIFI für Schäden an der Apparatur.

9.Verarbeitung personenbezogener Daten

9.1 Während der Nutzung des Social-WiFi-Hotspots verarbeitet SO WIFI Daten von Nutzern. SO WIFI ist für diese personenbezogenen Daten im Sinne des niederländischen Datenschutzgesetzes (Wet bescherming persoonsgegevens) verantwortlich und erklärt, dass sie alle Verpflichtungen gemäß dem Datenschutzgesetz erfüllt.

9.2 Im Rahmen des Vertrags kann SO WIFI dem Kunden Daten für Direktmarketingzwecke zur Verfügung stellen. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, die Daten für andere Zwecke als seine eigenen Direktmarketingzwecke zu nutzen. Unter den eigenen Direktmarketingzwecken wird lediglich das Zusenden eigener Angebote und Aktionen verstanden. Der Kunde ist selbst für das Anbieten einer Opt-Out-Regelung an den Nutzer verantwortlich.

9.3 Der Kunde stellt SO WIFI von allen Schäden und Kosten frei infolge von Ansprüchen von Nutzern und/oder von aufsichtsführenden Instanzen hinsichtlich der Daten und/oder von damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen der genannten Personenkreise.

10. Haftung

10.1 SO WIFI schließt jede Haftung aus, sofern es nicht aufgrund zwingender Vorschriften haftet und zum Ersatz des betreffenden Schadens verpflichtet ist.

10.2 Wenn und sofern SO WIFI zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich die Gesamthaftung von SO WIFI wegen eines verantwortlichen Versäumnisses in der Vertragserfüllung oder aus irgendeinem anderen Grund auf den Ersatz des direkten Schadens. Als direkter Schaden gilt ausschließlich: a. materielle Sachschäden, b. angemessene Kosten, die zur Vorbeugung oder Beschränkung des direkten Schadens aufgewendet wurden und die als Folge des Ereignisses auf welchem die Haftung beruht, erwartet werden durften und c. angemessene Kosten, die zur Feststellung der Schadensursache aufgewendet wurden. In keinem Fall beträgt die gesamte, kumulative Haftung von SO WIFI mehr als der Betrag, auf den in dem betreffenden Fall aufgrund der von SO WIFI abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ein Anspruch besteht, zuzüglich des Betrags des Eigenbeitrags, der in dem betreffenden Fall aufgrund der Bedingungen dieser Versicherung zu Lasten von SO WIFI geht.

10.3 SO WIFI schließt jede Haftung für solche Schäden aus, die nicht als direkter Schaden zu qualifizieren sind, wie für indirekten Schaden und Folgeschaden, darunter, aber nicht darauf beschränkt, Gewinnausfall, entgangene Einsparungen, verminderter Goodwill, Schaden durch Betriebsstillstand, Schaden infolge von Ansprüchen von Abnehmern des Kunden, Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung von seitens des Kunden SO WIFI vorgeschriebenen Sachen, Materialien oder Programme Dritter, Fehlen, Verwechslung oder Beschädigung von elektronischen Daten (einschließlich Daten) und/oder Schäden durch eine Verzögerung bei der Übertragung im Rahmen des Datenverkehrs.

10.4 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen in diesem Artikel 10, es sei denn, die Einhaltung durch SO WIFI ist dauerhaft unmöglich, entsteht die Haftung von SO WIFI wegen verantwortlichen Versäumnisses in der Erfüllung eines Vertrags nur, wenn der Kunde SO WIFI unverzüglich per Einschreiben in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist für die Heilung des Versäumnisses gesetzt wird und SO WIFI auch nach dieser Frist weiterhin die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in zurechenbarer Weise versäumt. Die Inverzugsetzung hat eine so vollständig und detailliert wie mögliche Beschreibung des Versäumnisses zu enthalten, damit SO WIFI die Gelegenheit erhält, angemessen zu reagieren.

10.5 Eine Bedingung für das Entstehen irgendeines Anspruchs auf Schadensersatz ist immer, dass der Kunde den Schaden so schnell wie möglich nach dessen Entstehen schriftlich SO WIFI meldet. Jede Forderung auf Schadensersatz gegenüber SO WIFI verfällt durch den bloßen Ablauf von zwölf (12) Monaten nach dem Entstehen der Forderung.

10.6 SO WIFI ist niemals für Schaden verantwortlich, der entsteht, weil eine Social Media Plattform (wie Facebook, Twitter, Instagramm) Änderungen durchführt und dadurch die Lieferung von Diensten und/oder Produkten nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. SO WIFI ist in dem Fall ebenfalls berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden.

10.7 Die in diesem Artikel 10 angeführten Ausschlüsse und Einschränkungen gelten dann nicht, wenn und soweit der Schaden die Folge von Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von SO WIFI oder ihrer Geschäftsführer ist.

10.8 Der Kunde stellt SO WIFI bedingungslos von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Erbringung der Dienste durch SO WIFI ergeben und/oder hierzu einen Bezug aufweisen.

11. Freistellung

11.1 Der Kunde stellt SO WIFI von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer mangelhaften Erfüllung des Vertrags oder einer sonstigen Grundlage stehen.

11.2 Falls SO WIFI von einem Dritten, wie in Ziffer 1 dieses Artikels geregelt, in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, SO WIFI sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und umgehend jede Hilfe zu leisten, die von ihm erwartet werden darf. Falls der Kunde keine geeigneten Maßnahmen ergreift, ist SO WIFI berechtigt, Maßnahmen ohne Inverzugsetzung zu ergreifen. Der Kunde haftet für alle durch SO WIFI aufgewendeten Kosten und erlittenen Verluste.

12 Höhere Gewalt

12.1 Wenn SO WIFI aufgrund höherer Gewalt seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, wird die Erfüllung der Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.

12.2 Unter höherer Gewalt von SO WIFI wird jeder von dem Willen von SO WIFI unabhängige Umstand verstanden, wodurch die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder wodurch die Erfüllung derartiger Verpflichtungen angemessenerweise nicht von SO WIFI verlangt werden kann, ungeachtet dessen, ob dieser Umstand vorhersehbar war. Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall verstanden: Notstände (einschließlich extremer Witterungsverhältnisse, Brand und Blitzeinschlag), Einschränkungen und/oder geänderte Vorschriften seitens Behörden oder behördlicher Instanzen, (Arbeits-) Streiks, Krieg, Aufruhr, Stromausfall, unvorhergesehener Ausfall und/oder Störungen hinsichtlich Computerapparatur (einschließlich der Apparatur) und/oder anderer Einrichtungen, wie durch DDOS Angriffe und/oder Viren.

12.3 Im Falle höherer Gewalt hat der Kunde keinen Anspruch auf irgendeinen (Schadens-) Ersatz.

12.4 Wenn die höhere Gewalt länger als dreißig (30) Tage andauert, hat der Kunde das Recht, den Vertrag vorzeitig fristlos zu kündigen. Nur in einem solchen Fall wird eine verhältnismäßige Erstattung der bereits bezahlten Abonnementsgelder stattfinden können. Der Kaufpreis für die Apparatur wird – mit Ausnahme der Situation wie nachstehend in Artikel 13.3 angeführt – niemals erstattet.

13. Vertragsbeendigung

13.1 Sowohl der Kunde als auch SO WIFI können einen Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Kalendermonaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen, es sei denn, es ist ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.

13.2 SO WIFI ist berechtigt, jeden Vertrag in den in diesen AGB angeführten Fällen vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wie auch falls der Kunde eine oder mehrere Bestimmungen des mit SO WIFI geschlossenen Vertrags nicht erfüllt und/oder falls der Kunde auf andere Weise unrechtmäßig gegenüber SO WIFI handelt.

13.3 Wenn sich erweist, dass es jetzt oder später technisch nicht möglich ist, den Social-WiFi-Hotspot von SO WIFI durch das Installieren von SO WIFI Apparatur einzurichten, ist SO WIFI berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass SO WIFI zum Ersatz eventuellen Schadens verpflichtet ist.

13.4 Im Falle einer Beendigung des Vertrags (unabhängig vom jeweiligen Grund) ist SO WIFI niemals zu einer Erstattung bereits gezahlter Beträge verpflichtet, und alle offenen Beträge und Rechnungen werden sofort fällig.

13.5 Wenn der Kunde im Zustand von Zahlungsaufschub verkehrt oder Zahlungsaufschub beantragt hat, insolvent ist oder ein Insolvenzantrag des Kunden gestellt ist, er seinen Gläubigern einen privaten Vergleich angeboten hat, beschlossen hat, zur Liquidation oder sonstigen Beendigung der Unternehmensaktivität überzugehen oder Aktiva des Kunden gepfändet wurde, sodass der Kunde seine Vertragspflichten nicht mehr erfüllen kann, hat SO WIFI das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, unbeschadet ihres Rechts auf Zahlung bereits gelieferter Dienste und/oder Produkte wie auch auf Ersatz eventuellen Schadens.

13.6 Artikel, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung des Vertrags gelten, bleiben unvermindert in Kraft, hiervon betroffen sind jedenfalls die Artikel 8,10, 13, 14 und 15.

14. Geistiges Eigentum und Geheimhaltung

14.1 SO WIFI gewährt dem Kunden das Recht, während der Vertragsdauer den Handelsnamen, Markennamen, Domänennamen oder sonstige geistige Eigentumsrechte von SO WIFI unter Einhaltung aller Anweisungen von SO WIFI hinsichtlich der Nutzung zu benutzen.

14.2 Bei Kenntniserhalt von Verletzung diesbezüglicher geistiger Eigentumsrechte unterrichtet der Kunde SO WIFI darüber unverzüglich, sodass SO WIFI geeignete (rechtliche) Maßnahmen ergreifen kann.

14.3 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Handlungen im Widerspruch zu den Handelsnamens-, Markennamens-, Domänennamens- und/oder anderen geistigen Eigentumsrechten von SO WIFI vorzunehmen.

14.4 Es ist dem Kunden nur nach schriftlicher Zustimmung von SO WIFI gestattet, irgendein Markenzeichen von der Apparatur zu entfernen oder dieses zu ändern oder eigene Markenzeichen an der Apparatur anzubringen oder zu führen.

14.5 Die Parteien sind zur Geheimhaltung von Daten vertraulicher Art unabhängig von der konkreten Form gegenüber Dritten verpflichtet, es sei denn, dass der Partei vor Veröffentlichung der Daten eine vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei erteilt wurde, dass die Daten redlicherweise als nicht vertraulich behandelt werden können oder dass die jeweils andere Partei diese Daten auf irgendeine Weise selbst öffentlich bekannt gemacht hat. Wenn eine der Parteien kraft Gesetzes oder richterlicher Entscheidung zur Zurverfügungstellung von Daten über die jeweils andere Partei oder von dieser an eine Behörde oder an eine von einer Behörde dazu bestimmte Instanz verpflichtet ist, gilt die Geheimhaltungsverpflichtung für diese spezifische Situation nicht.

15. Anwendbares Recht, zuständiger Richter

15.1 Auf alle Angebote von SO WIFI und Verträge zwischen SO WIFI und ihren Kunden findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.

15.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Angeboten, Verträgen und Lieferungen von und/oder durch und/oder an SO WIFI ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich der Richter in Amsterdam zuständig.